Offener Brief an die Politik

Offener Brief an

Bundesministerium für Verkehr, Herr Andreas Scheuer
Bayr. Ministerin für Verkehr, Frau Ilse Aigner
Oberbürgermeister, Herr Dieter Reiter
Umweltreferentin, Frau Stephanie Jacobs

 

Sehr geehrte Herr Scheuer, sehr geehrte Frau Aigner, sehr geehrter Herr Reiter, sehr geehrte Frau Jacobs, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir, www.Faires-Taxi.de, vertreten durch die Taxiunternehmer Alexandra Eismann und Andreas Kock, wenden uns an Sie und Ihr dazugehörendes Ministerium, um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass im Stadtgebiet München und dem Flughafen Franz-Josef Strauß die kontinuierliche Verdrängung des Taxigewerbes seit 2015 durch App-Vermittler, die mit Mietwagen kooperieren, stattfindet (s. Anhang Blatt 1 Merkblatt KVR).

Die Mietwagenunternehmen greifen in den schon vorhandenen Taxiverkehr (§47ff PBefG) massiv ein. Insbesondere der App-Vermittler Uber, dessen System identisch wie eine Taxizentrale arbeitet, tritt derart aggressiv auf dem Markt in München und im Großraum München auf, dass wir unsere Existenz als Taxiunternehmer als ernsthaft gefährdet erachten.

Genau wie eine Taxifunkzentrale bietet Uber denjenigen Fahrgästen, die spontan und sofort eine Beförderung wollen, seine Vermittlungsdienste an. Damit der Vermittler Uber und die ihm angeschlossenen Mietwagenunternehmer ein ausreichendes Angebot sicherstellen können, ist hierfür erforderlich, dass sich die „Uber“-Fahrzeuge überall im nachgefragten Stadtgebiet (Flughafen, Innenstadt etc) unerlaubt bereithalten und systematisch gegen die Rückkehrverpflichtung des § 49 Abs. 4 PBefG verstoßen, also der Vorschrift, welche genau das verhindern will. Eben dieses ungesetzliche Verhalten beobachten wir aber seit Jahren und sind es leid, dass die zuständigen Behörden nichts dagegen unternehmen.

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Taxenbranche es aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln schon lange vor dem Marktauftritt von Uber und Co bewerkstelligt hat, seinen Fahrgästen ein komplett digitales Angebot via Smartphone App bieten zu können. Wir sind es leid, das Postulat von einer Marktöffnung für digitale Start Ups zu hören, die nichts weiter vorhaben, als in einen lukrativen Markt einzudringen ohne tatsächlich eine einzige innovative Idee geliefert zu haben. Neu am System von UBER und Co ist lediglich ein impertinent freches Auftreten gegenüber Behörden, Gerichten und Ministerien.

Auch das scheinheilige Argument von der angeblichen unökologischen Rückkehrverpflichtung können wir nicht mehr hören. Zum einen bringen die „neuen“ Vermittler ständig neue Fahrzeuge auf den Markt, die die Stadt verstopfen, was das Gegenteil von ökologisch ist; zum anderen soll der klassische Mietwagenunternehmer eben seine Fahrten Tage- und Stunden im Voraus planen und keinen taxengleichen Spontanverkehr anbieten. Mietwagenunternehmen wie zum Beispiel der weltweit agierende Anbieter Blacklane zeigen, dass dieses erfolgreich möglich ist.   

Wenn die erforderliche Unterscheidung zwischen Taxen- und Mietwagenverkehr weiter aufgeweicht wird, wird für Taxiunternehmer kein Platz mehr sein, denn wir können anhand unserer Pflichten (Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht) nicht in den Wettbewerb zum Mietwagenverkehr treten.

Das würde aber bedeuten, dass man einen gut funktionierenden und wesentlichen Part des öffentlichen Personennahverkehrs privatisiert. Wir fragen uns: warum eigentlich?  

Die Taxidichte in der Stadt München beläuft sich auf 2,5 Taxen auf 1000 Einwohner, das ist die höchste Taxidichte in Deutschland.

Die Anzahl der Mietwagengenehmigungen hat sich seit 2015 um 41% erhöht ( siehe Anhang Landratsamt München, Blatt 2).

Laut Landratsamt München beläuft sich die Summe der Mietwagen auf 883 Fahrzeuge, das wiederum bedeutet, dass auf 1000 Einwohner 3,5 Mietwagen zu Verfügung stehen.

Diese Ergebnis zieht sich durch weitere 10 abgefragte Landkreise außerhalb von München. Wir haben bereits über 2000 Mietwagen in unserem Umkreis; die meisten Mietwagenunternehmen haben ihren Betriebssitz damit dort, wo überhaupt keine Vermittlung durch Uber stattfindet. Dieses bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Mietwagen jeweils ohne einen Beförderungsauftrag zu haben nach München fahren, um hier Aufträge zu ergattern. Selbstverständlich besteht für diese Wagen überhaupt kein Anreiz, nach Ausführung einer Fahrt überhaupt jemals zurück zum Betriebssitz zurück zu fahren.

Die Ordnung innerhalb des gewerblichen öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße in München wird so empfindlich gestört.

Wir bitten auch zu bedenken, dass das Unternehmen Uber großflächig ein Preisdumping anbietet und so in der Lage ist Mietwagenfahrten unter Taxentarif anzubieten, um neue Kunden zu gewinnen. Auch dieses ist ein höchst unlauteres Mittel, denn wir sind an den Tarif gebunden und können da schlicht nicht mithalten. Nicht vorenthalten wollen wir Ihnen die Tatsache, dass der angebliche Vermittler Uber, Mietwagenunternehmen regelmäßig bei der Fahrzeugfinanzierung unter die Arme greift und letztendlich nicht der Vermittler, sondern der Veranstalter des Mietwagenverkehrs ist.   

Durch die illegale Bereithaltung und umherkreisende Mietwägen im Stadtgebiet wird außerdem der Verkehr mehr belastet und die öffentlichen Parkplätze durch deren Fahrzeuge unberechtigt belegt, denn diese fahren eben nicht unverzüglich zum Betriebssitz zurück. Durch die Schwemme von Mietwagen aus anderen Gebieten und München, die sich nicht an die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz halten, wird die Auslastung der einzelnen Taxen (mit Betriebssitz in München) auf weniger als 39% zurück gesetzt und tendiert weiterhin nach unten.

Auf Grund der Nutzung des gesetzlich vorgeschriebenen Fiskaltaxameters mit Einzeldatenaufzeichnung, können wir die Prozentzahl nachweisen (Anhang Blatt 3 / Schichtzettel ).

Insbesondere die Vermittlung, durch das Transportunternehmen Uber, das weltweit abrufbar ist, haben sich in Deutschland auch Fahrzeuge aus dem Ausland ( Österreich, Slowakei, Rumänien und Bulgarien usw. ) etabliert. Bedenken sollte man hierbei , dass die Uber Applikation nicht Fahrzeuggebunden ist.

Im Jahr 2017 wurde von Uber für Fahrten vor dem Oktoberfest geworben, dadurch hatten wir aus dem gesamten Bundesgebiet ein Grossaufgebot von Mietwägen in unserer Stadt. Leider haben wir auf solche Daten keinen Zugriff, denn Uber hat seinen Firmensitz in den Niederlanden und ist somit nicht greifbar und kontrollierbar.

Um weiterhin als Taxiunternehmen bestehen zu können, brauchen wir eine höhere Auslastung, denn wir werden nicht subventioniert von Investoren und oder Großunternehmen. Deswegen sollten die bestehenden Verkehrskonzepte ausgeschöpft und mit eingebunden werden und nicht durch gegen geltendes Recht verstoßende Unternehmen, ausgefüllt werden.

Bei einer Vermischung von den Verkehrskonzepten Taxi und Mietwagen, hat das Taxigewerbe keine Zukunft, aber viele Fahrgäste die wir bedienen auch nicht (wie z.B. Gebrechliche, Kranke und Menschen mit Behinderung usw. denn diese werden als nicht lukrativ von App-Vermittlern eingestuft).

Unsere Forderung an Sie und an die zuständigen Behörden:

  • Einbau eines Wegstreckenzählers in jeden Mietwagen, der zur Personenbeförderung genutzt wird (Fiskal)
  • Ortskundeprüfung für Mietwagen wieder einführen (Wiederherstellung des Qualitätsstandards)
  • Rückkehrpflicht von Mietwagen nicht abschaffen
  • Begrenzung der Mietwagengenehmigungen
  • die Aufzeichnungspflicht bei Mietwägen sollte durch die Behörden Digital (wie bei Taxen) abrufbar sein für jedes Fahrzeug auch mit Standortangabe
  • das Transportunternehmen Uber als Arbeitgeber einzustufen (laut EuGH Urteil  Dez.2017 )
  • sofortiger Entzug der Mietwagenkonzession bei vorsätzlichen Verstößen gegen § 49 PBefG

Zitat von Andreas Scheuer 16.11.2016:

„Die Qualität des ÖPNV ist ein Gradmesser für die Lebensqualität in unseren Städten und auf dem Land. Der ÖPNV muss attraktiv, sicher, verlässlich und bezahlbar sein“

Wir fordern Sie auf das PBefG nicht zu Gunsten von Uber, Investoren und Grossunternehmen zu verändern.

Nachdem das Taxigewerbe als ein fester Bestandteil des ÖPNV zu sehen ist und wir ein flächendeckenden Versorgungsautrag haben, der gesetzlich geregelt ist (§ 8 Abs. 2 PBefG) und hohe technische Standards erfordert, appelliert unsere Branche an Sie uns weiterhin als schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im Sinne des Grundgesetzes ( BVerfGE 11, 168 [186f.] )  zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüssen

Alexandra Eismann            Andreas Kock

 

                    www.Faires-Taxi.de                                                        ( siehe Anlagen Blatt 1-3 )

 

 

Offener Brief als PDF
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3